Lebenshilfe warnt vor dramatischen Folgen des Pflegeneuordnungsgesetzes

Geplante Pflege-Reform trifft ausgerechnet die „Unsichtbaren“

Die Lebenshilfe Osnabrück kritisiert die im Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgesehenen Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige scharf. Insbesondere die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege in Form des Gemeinsamen Jahresbetrags von 3.539 Euro sowie die Streichung von Entlastungsmöglichkeiten im Pflegegrad 1 würden Familien mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung massiv treffen.

^{Keine Entlastung mehr? Die Lebenshilfe Osnabrück warnt vor dramatischen Folgen des Pflegeneuordnungsgesetzes (© Bundesvereinigung Lebenshilfe / David Maurer).}

Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisherige Verhinderungspflege abzuschaffen und den bisherigen Entlastungsbetrag in ein sogenanntes Sozialraumbudget zu überführen. Gleichzeitig entfällt im Pflegegrad 1 die Möglichkeit, diese Leistung überhaupt in Anspruch zu nehmen. „Für viele Familien sind Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag die wichtigsten und oftmals einzigen Möglichkeiten, regelmäßig Entlastung zu organisieren. Wer diese Leistungen streicht oder einschränkt, entzieht Eltern die dringend benötigten Freiräume für Arzttermine, Beruf, Geschwisterkinder oder einfach eine kurze Pause vom Pflegealltag“, sagt Jonas Igelbrink, Koordinator des Familienentlastenden Dienstes (FED) der Lebenshilfe Osnabrück.

FED unterstützt seit 40 Jahren

Seit fast 40 Jahren unterstützt der FED Familien mit Angehörigen mit Behinderung und vermittelt ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für die Betreuung zu Hause und in der Freizeit. Heute begleitet der Dienst rund 320 Familien in Stadt und Landkreis Osnabrück. Mehr als 330 Ehrenamtliche engagieren sich dabei für den FED. Die Betreuung wird in vielen Fällen über den Entlastungsbetrag finanziert. Die Verhinderungspflege dient häufig als wichtige Ergänzung, wenn der monatliche Betrag nicht ausreicht oder ein höherer Unterstützungsbedarf besteht. Genau diese flexible Finanzierung steht nun auf dem Spiel.

Keine bedarfsgerechte Flexibilität mehr

Zwar sieht das neue Sozialraumbudget auf den ersten Blick höhere monatliche Beträge vor. Gleichzeitig entfällt jedoch die bisherige Möglichkeit, Leistungen über einen längeren Zeitraum anzusparen. Familien können damit künftig nicht mehr flexibel zusätzliche Unterstützung in Ferienzeiten, bei besonderen Belastungen oder während eines Urlaubs organisieren. Besonders kritisch bewertet die Lebenshilfe Osnabrück zudem, dass das neue sogenannte Überbrückungsbudget nur in eng begrenzten Akutsituationen genutzt werden kann. Für die regelmäßige stundenweise Entlastung durch den FED sei es kein Ersatz.

Kürzungen treffen die „Unsichtbaren“

„Die Folgen werden wir unmittelbar vor Ort spüren. Viele Familien werden sich deutlich weniger Betreuungsstunden leisten können oder ganz auf Entlastungsangebote verzichten müssen. Betroffen sind ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren oder Jahrzehnten rund um die Uhr Verantwortung übernehmen. Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst Deutschlands – und zugleich oft die Unsichtbaren in unserem Pflegesystem“, warnt Igelbrink.

Unterstützen statt kürzen

Die Lebenshilfe Osnabrück fordert die Bundesregierung daher auf, die Verhinderungspflege und den Gemeinsamen Jahresbetrag vollständig zu erhalten sowie das Sozialraumbudget auch Menschen mit Pflegegrad 1 zur Verfügung zu stellen. „Wenn die Politik den größten Pflegedienst Deutschlands weiter schwächen will, darf sie sich nicht wundern, wenn immer mehr Familien an ihre Belastungsgrenzen geraten. Wer häusliche Pflege erhalten will, muss die Menschen unterstützen, die sie jeden Tag leisten“, so Igelbrink.