Regelbedarfsstufe 3

Menschen mit Behinderung, die bei ihren Angehörigen leben, können Anspruch auf den vollen Regelsatz haben.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 23.07.14 entschieden, dass die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die Regelbedarfsstufe 3 (aktuell 313 €) diese unzulässig benachteiligt. In drei Verfahren (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R) führte das Gericht aus, dass grundsätzlich ein Anspruch auf den vollen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 (aktuell 391 €) in Betracht komme.

Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 sei nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt werde; es genüge vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person, gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil führe, die nicht sein Partner sei. Lediglich wenn keinerlei Haushaltsführung beim Zusammenleben mit einer anderen Person festgestellt werden könne, sei ein Anwendungsfall der Regelbedarfsstufe 3 denkbar.

Zur vollständigen Mitteilung

Wichtig: Die Bundesvereinigung weißt weiter darauf hin, dass jeder, der Ansprüche bis zum 01.01.2013 rückwirkend geltend machen will, bis zum 31.12.2014 einen Antrag auf Überprüfung des Grundsicherungsbescheids einreichen muss. Ein entsprechendes Musterschreiben finden Sie hier.

Quelle: Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., Ricarda Langer